- Die Politik darf mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer Kleinsparer und die Vorsorgeanstrengungen im Rahmen der privaten Altersvorsorge nicht belasten. Dies fordert der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Eine solche Steuer müsse unbedingt alle wesentlichen Finanzplätze in Europa mit einbeziehen. Anderenfalls würden die institutionellen Anleger und damit auch die mit einer Finanztransaktionssteuer erhofften Einnahmequellen in andere Finanzzentren abwandern. Die Funktionsfähigkeit des Finanzsektors für die Realwirtschaft dürfe durch die Einführung einer neuen Steuer nicht gefährdet werden.
Die Koalitionsparteien hatten sich in der letzten Woche auf die Eckpunkte einer Finanztransaktionssteuer geeinigt. Danach soll die neue Steuer möglichst alle Finanzinstrumente umfassen und mit einer breiten Bemessungsgrundlage bei einem niedrigen Steuersatz verwirklicht werden. Den Ankündigungen zufolge sollen negative Auswirkungen für Kleinsparer und die private Altersvorsorge vermieden werden.
Der BVR fordert darüber hinaus, dass Mehrfachbelastung von Geschäften mit mehreren Handelsstufen, wie sie typischerweise bei arbeitsteilig organisierten Finanzverbünden anzutreffen sind, vermieden werden müssen. Wichtig sei ferner eine Ausnahme für Wertpapierpensionsgeschäfte, damit die Liquiditätssteuerung zwischen den Kreditinstituten nicht beeinträchtigt wird. Auch die Transaktionen innerhalb von Unternehmensgruppen müssten zur Vermeidung einer Mehrfachbesteuerung freigestellt werden. Schlussendlich sollte eine Finanztransaktionssteuer wegen der damit verbundenen Bürokratie- und Kostenbelastungen zentral über Abwicklungsstellen und nicht dezentral bei allen Marktteilnehmern erhoben werden.
Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)