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30.11.2012

2012-11-30

Arbeitgeberverband

Arbeitsgericht Münster bestätigt Anwendung der Tarifverträge von DBV und DHV bei den Genossenschaftsbanken

Bis einschließlich 2004 wurden die Tarifverträge der genossenschaftlichen Bankengruppe von den drei Gewerkschaften DBV, DHV und ver.di abgeschlossen. Seither tätigte ver.di in der genossenschaftlichen Bankengruppe keinen Tarifabschluss mehr. Vielmehr übernahmen in den Tarifrunden 2008, 2010 und 2012 allein DBV und DHV die Verantwortung für die Weiterentwicklung der tariflichen Gehälter und Vergütungsregelungen. Deshalb versucht ver.di über einzelne Betriebsräte, die Anwendung der Neuregelungen, die der AVR mit DBV und DHV für Neueinstellungen getroffen hat, zu verhindern. Diesem Anliegen hat das Arbeitsgericht Münster nicht entsprochen, sondern die Auffassung vertreten, dass die aktuellen Tarifverträge von DBV und DHV im Bereich der Neueinstellungen zur Anwendung kommen. Die alten ver.di-Tarifverträge (Manteltarifvertrag und Gehaltstarifvertrag, Stand 2004) können nach Auffassung des Gerichts nur für Arbeitnehmer Geltung beanspruchen, die vor dem 1. Juni 2006 eingestellt wurden. Da das Tarifwerk mit DBV und DHV für diese Mitarbeiter ohnehin durchgängig höhere Vergütungen vorsieht als im letzten ver.di Tarifwerk festgelegt, ist die Sichtweise des Gerichts für die Arbeitgeberseite ohne Auswirkung. Denn faktisch kommen damit auch für alle Bestandsmitarbeiter die Tarifverträge von DBV und DHV zur Anwendung. "Das Urteil trägt dem Umstand Rechnung, dass ver.di im Jahr 2006 den Gehaltstarifvertrag für den genossenschaftlichen Bankensektor gekündigt und seither keine Tarifsteigerungen mehr vereinbart hat", kommentiert die Geschäftsführerin des AVR, Annette Kaiser, den Urteilsspruch. Der AVR vertritt die Interessen des genossenschaftlichen Bankensektors – darunter 1.100 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie die DZ BANK und die WGZ BANK – mit rund 166.000 Beschäftigten. Verhandlungsführer ist Bankdirektor Axel Lekies, Vorstandsmitglied der Volksbank Herrenberg-Rottenburg.

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Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
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