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10.11.2015

2015-11-10

Pressemitteilung

Volksbanken und Sparkassen gegen Vergemeinschaftung der Einlagensicherung

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BVR-Präsident Uwe Fröhlich eröffnet den gemeinsamen Parlamentarischen Abend von DSGV und BVR in Brüssel. Foto: FKPH
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Eingeladen war u.a. EU-Kommissar Günther Oettinger. Foto: FKPH
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DSGV-Präsident Georg Fahrenschon, EU-Kommissar Günther Oettinger und BVR-Präsident Uwe Fröhlich (v.l.n.r.) Foto: FKPH
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MdEP Peter Simon und Gerhard Hofmann, Vorstand des BVR. Foto: FKPH
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BVR-Vorstand Gerhard Hofmann, DSGV-Präsident Georg Fahrenschon, BVR-Präsident Uwe Fröhlich, EU-Kommissar Günther Oettinger und MdEP Burkhard Balz (v.l.n.r.) Foto: FKPH
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"Volksbanken und Sparkassen lehnen eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ab", sagten DSGV-Präsident Georg Fahrenschon (links) und BVR-Präsident Uwe Fröhlich heute in Brüssel.
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BVR und DSGV lehnen alle Formen der Vergemeinschaftung ab. Das gilt auch für Rückversicherungen, die grenzüberschreitende Haftungsverpflichtungen ohne angemessene Möglichkeit der Risikokontrolle mit sich bringen würden.




"Es gilt, Fehlanreize in Europa zu vermeiden", sagt BVR-Präsident Uwe Fröhlich. Gerade einmal die Hälfte aller Länder habe die EU-Einlagensicherungsrichtlinie umgesetzt, obwohl dies bis Juli 2015 erfolgen musste. „Neue Vorschläge wirken sicherlich nicht anregend auf den Aufbau eigener Systeme in jenen Ländern, die bislang noch keine haben." Außerdem könne eine  Vergemeinschaftung der Einlagensicherung die Weiterentwicklung der Eurozone nicht ersetzen.

"Die Sparer haben hohes Vertrauen in die Sicherheit ihrer Einlagen. Denn sie wissen, dass die angesparten Sicherungsmittel im Ernstfall für ihr Institut bereitstehen. Transfers dieser Mittel in andere Länder lehnen wir daher ab", so Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. "Die Mehrheit der Bundesbürger fühlt sich mit der jetzigen Einlagensicherung sicherer als mit einer europäischen Lösung. Eine neue Diskussion über die Einlagensicherung würde neues Mistrauen der Sparer auslösen." Mögliche Krisen müssten regional begrenzt werden und dürften nicht durch Umverteilung auf andere Sicherungssysteme überspringen.

In ihrer gemeinsamen Erklärung lehnen BVR und DSGV alle Formen der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ab. Das gilt auch für  Rückversicherungen, die grenzüberschreitende Haftungsverpflichtungen ohne angemessene Möglichkeit der Risikokontrolle mit sich bringen würden. Das wäre ein weiterer, unerwünschter Schritt auf dem Weg zu einer ungesteuerten Transferunion.

Der EU-Gesetzgeber hat bei der Bankenunion eine Einlagensicherung integriert und schreibt harmonisierte Mindeststandards in allen EU-Ländern. Viele Länder müssen erstmalig eigene Einlagen¬sicherungs-systeme installieren, die den Schutz der Einleger bis 100.000 Euro garantieren. Es liegt bisher in der Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedsstaates, seine Sicherungssysteme auf- und auszubauen.


Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
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