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04.06.2014

2014-06-04

Mittelstand

Spitzenverbände der Wirtschaft fordern konkrete Bürokratieabbauziele

Die deutsche Wirtschaft unterstützt das Eintreten der Bundesregierung auf EU-Ebene für mehr Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung. Dies schließt insbesondere den Einsatz für die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen mit ein. Richtig ist auch die von der Bundesregierung geforderte Identifizierung der EU-Regelungsbereiche mit dem größten Potenzial für Bürokratieabbau, für die konkrete Abbauziele festgelegt werden sollen. Die Einführung eines Europäischen Normenkontrollrates kann hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten. Die Bundesregierung sollte das, was sie von der EU fordert, zu Hause selbst einlösen. Um die Unternehmen in Deutschland wirksam vor bürokratischen Lasten zu schützen, muss nicht nur wirksam Bürokratie abgebaut werden. Vielmehr darf auch keine neue Bürokratie aufgebaut werden. So enthält zum Beispiel das geplante Mindestlohngesetz mit seinen vielen Vorgaben neue überflüssige Bürokratie, beispielsweise eine weitgehende Auftraggeberhaftung und umfangreiche Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten.


Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
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