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15.01.2016

2016-01-15

Deutsche Kreditwirtschaft

Zahlungskontenrichtlinie praxisgerecht umsetzen – volle Umsetzungsfristen einräumen

Daher sei es zwingend erforderlich, dass die Bundesregierung den Banken und Sparkassen die volle Umsetzungsfrist für die neuen Vorgaben bis Mitte September 2016 einräume. Diese Frist müsse für alle Regelungsbereiche gelten, also nicht nur bei „Entgelttransparenz“ und „Kontowechsel“ greifen, sondern sei auch für die Anforderungen zum „Basiskonto“ notwendig. Die DK betont, dass die umfangreichen Prozess¬anpassungen (Bereitstellung neuer Formulare, Mitarbeiterschulungen etc.) nicht wie derzeit vorgesehen innerhalb von zwei Monaten nach Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt vollzogen werden können.

Ferner weist die DK darauf hin, dass die vorgesehenen Fälle, in denen Banken und Sparkassen es ablehnen dürfen, ein Basiskonto zu eröffnen bzw. zu kündigen sowohl inhaltlich als auch im Zeitlauf zu kurz greifen. Besonders problematisch: Ein Verstoß gegen Embargovorschriften (Nennung des Antragstellers in EU-Sanktionslisten) oder gesetzliche Mitwirkungspflichten werden als Ablehnungsgründe nicht anerkannt.

Auch sollen in Zukunft in der Person des Antragstellers liegende Ablehnungs- bzw. Kündigungsgründe nach wenigen Jahren verjähren. Das könnte dazu führen, dass z. B. ein verurteilter Bankräuber drei Jahre nach seiner Verurteilung einen Anspruch auf Eröffnung eines Basiskontos selbst bei dem geschädigten Kreditinstitut hätte. Aufgrund des künftigen allgemeinen Kontrahierungszwanges ist nicht zu befürchten, dass dieser Verbraucher bei einer Ablehnung bzw. Kündigung gänzlich ohne Konto bleibt. Die DK hält es daher für nicht erforderlich, Ablehnungs- bzw. Kündigungsgründe zu befristen.


Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
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