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11.09.2015

2015-09-11

Deutsche Kreditwirtschaft

Deutsche Kreditwirtschaft: Europäische Einlagensicherung weder notwendig noch zielführend

Die Deutsche Kreditwirtschaft ist nicht bereit, die zur Sicherung von Kundengeldern über viele Jahre angesammelten Mittel für die Einlagensicherung in anderen Ländern einzusetzen oder im Wege einer Rückversicherung eine Haftung für fremde Einlagensicherungssysteme zu übernehmen. Insbesondere, da einige wichtige EU-Staaten noch keine Gelder angespart haben. Die Einlagensicherung darf nicht zur Dauerbaustelle der europäischen Finanzarchitektur werden. Die EU-Richtlinie zur Einlagensicherung sollte zunächst in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Dies hat nun Priorität. Bisher haben manche Einlagensicherungssysteme in Europa die novellierte EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt. Die Novelle sieht – für viele Länder erstmalig – eine ex-ante Finanzierung von Einlagensicherungssystemen vor. Die Ansparphase dauert bis 2024. Erste Stresstests der Systeme erfolgen in 2017. Die DK plädiert dafür, die bestehenden Richtlinien vollständig umzusetzen und Wirksamkeit entfalten zu lassen. Für ein weiteres europäisches Sicherungssystem sehen wir keine Notwendigkeit.

Die Präsidenten der Europäischen Kommission, der EZB, des Europäischen Parlamentes, des Rates und der Eurogruppe haben im Sommer Pläne über die langfristige Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt, wobei u. a. eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme in Europa gefordert wird. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, äußerten sich aktuell erneut zu dieser Idee und haben weitere Schritte angeregt.

 


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