Der BVR begrüßt, dass die Bundesregierung in den vergangenen Wochen der Frage der Wettbewerbsfähigkeit mehr Aufmerksamkeit gewidmet habe und die Investitionen ausweiten wolle. „Die vom Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Anfang November angekündigte Initiative zur Erhöhung der öffentlichen Investitionen um 10 Milliarden Euro in drei Jahren sind Schritte in die richtige Richtung“, so Martin weiter. Der jährliche Investitionsbedarf – alleine schon zum Erhalt der öffentlichen Infrastruktur – dürfte mit mindestens 6,5 Milliarden Euro aber deutlich höher liegen. Dieser Bedarf ist zu decken. Dabei sollte das Ziel der ausgeglichenen Staatsfinanzen jedoch nicht aus dem Auge verloren werden.

Den Hinweis des Sachverständigenrates, die gestaffelten Beiträge zum Abwicklungsfonds stellten eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Verbünde dar, weist Martin scharf zurück: „Es ist gerade verursachergerecht, dass Instituten, die einer funktionierenden Institutssicherung angehören, geringere Beitragszahlungen in einen Abwicklungsfonds leisten.“ Zudem bevorzuge die Auswahl der Risikoparameter ohnehin große Institute.

In seinem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten geht der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) davon aus, dass das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt Deutschlands 2014 um 1,2 Prozent und 2015 um 1,0 Prozent steigen wird. Im Frühjahr hatten die SVR-Experten für 2014 noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent gerechnet.