- Der Forderung nach einem europäischen Investitionsprogramm steht der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) kritisch gegenüber. „Dirigistische Investitionsprogramme und großvolumige Investitionsfonds kosten mehr als sie nutzen“, erklärt BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin; „die Wirtschaft braucht keinen politischen Aktionismus, sondern eine auf langfristiges Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik, um die Wirtschafts- und Innovationskraft der europäischen Unternehmer besser zu mobilisieren.“
Investitionsprogramme in der geplanten dreistelligen Milliardenhöhe erscheinen angesichts der anhaltend angespannten Haushaltslage in zahlreichen Ländern des Euroraums ohnehin kaum darstellbar, erläutert der BVR in seinem aktuellen Konjunkturbericht. Die Umwidmung der Mittel des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Finanzierung staatlich gelenkter Investitionshilfen habe die Bundesregierung zu Recht abgelehnt. Der Krisenfonds dürfe weder zweckentfremdet noch seine volle Funktionsfähigkeit in Frage gestellt werden. Ohnehin sei fraglich, ob die angestrebten Wachstumseffekte tatsächlich erzielt würden. Aller Erfahrung nach gelänge es der öffentlichen Hand bei solchen Projekten nur sehr eingeschränkt, die finanziellen Mittel gezielt und nachhaltig einzusetzen.
Neben mehr privaten Investitionen seien grundsätzlich auch mehr Investitionen der öffentlichen Hand, insbesondere zur Sicherung einer leistungsfähigen Infrastruktur, anzustreben. Angesichts der langen Planungsvorläufe sei dies aber eher eine Daueraufgabe, die auf nationaler Ebene durch die Umschichtung von Haushaltsmitteln finanziert werden könne. Ohne die Einhaltung der Schuldenbremse zu gefährden, könne beispielsweise Deutschland in einem mehrjährig angelegten Prozess in wichtige Infrastrukturen wie Autobahnbrücken oder die digitale Infrastruktur investieren.
Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)